05/07/2008

Italiens Regierung verteidigt ihre Roma-Politik
Fingerabdrücke nur in Ausnahmefällen

Italiens Innenminister Maroni hat einem Vertreter der Unicef versichert, dass von Roma-Kindern nur ausnahmsweise und allein zu ihrem Schutz die Fingerabdrücke genommen würden. Zugleich wies Maroni den Vorwurf der Diskriminierung der Roma weit von sich. Man wolle damit für menschenwürdige Bedingungen in den Lagern sorgen. ...

Tz. Der italienische Innenminister Roberto Maroni scheint in Bezug auf die von ihm einst selber angekündigte Fingerabdruck-Pflicht für Roma-Kinder zurückzubuchstabieren. Bei einem Treffen mit einem Vertreter des Uno-Kinderhilfswerks Unicef versicherte er, dass den in Nomadenlagern lebenden Minderjährigen nur dann der Fingerabdruck genommen werde, falls sie nicht eindeutig einer Familie zugeordnet werden könnten und befürchtet werden müsse, dass die Kinder auf kriminelle Weise missbraucht würden. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der von der italienischen Bischofskonferenz herausgegebenen Zeitung «Avvenire» wies Maroni sodann den Vorwurf einer rassistischen Politik weit von sich.

«Ich bin kein Herodes»

Laut Maroni richten sich die von seiner Regierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angestrebten Personenkontrollen gar nicht spezifisch gegen die Roma, sondern gegen alle Personen, die sich in Nomadenlagern aufhalten. In diesen Camps lebten nicht nur Roma, sondern auch Italiener, EU-Bürger und Angehörige von Nicht-EU-Ländern, integre Menschen, Kinder, aber auch Kriminelle. Nach Darstellung von Maroni, der gegenüber «Avvenire» auch beteuerte, dass er «kein Herodes» sei, dienen die Personenkontrollen nicht nur dem Ziel, festzustellen, wer in Italien bleiben dürfe und wer nicht. Zugleich wolle man auch für menschenwürdige Bedingungen in diesen Lagern sorgen. Angestrebt werde auch eine Durchsetzung der Schulpflicht.

Maroni beklagte, dass offenbar noch niemand seine Verordnung, die bereits seit Ende Mai in Kraft sei, genau gelesen habe. Nur so könne er sich die haltlosen Vorwürfe an ihn erklären. Allerdings war es Maroni selber gewesen, der letzte Woche im Parlament erklärt hatte, dass die Regierung «in erster Linie für eine Erfassung aller Bewohner von Nomadenlagern, einschliesslich der Kinder, mit Fingerabdrücken» sorgen wolle. Schliesslich ist auch in Erinnerung zu rufen, dass gerade die rechtspopulistische Lega Nord, der Maroni angehört, die Roma jeweils völlig undifferenziert als nomadisch bezeichnet und den Begriff Nomade praktisch als Synonym für Roma benutzt.

Ziviler Ungehorsam von Präfekten

Maroni versucht mit seinen jüngsten Äusserungen der zunehmend heftigen Kritik katholischer Organisationen zu begegnen, die der Regierung vorgeworfen haben, in Reaktion auf die von der Bevölkerung befürchtete Erhöhung der Kriminalität eine rassistische und auch sonst fremdenfeindliche Politik zu betreiben. Der Innenminister schien aber auch der am Montag geplanten Debatte des Europaparlaments über das Thema den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Zugleich ist Maroni bereits mit einem gewissen Ungehorsam der Präfekten von Mailand und Rom konfrontiert worden, die er Ende Mai zusammen mit deren Kollegen in Neapel zu Sonderkommissaren für das Nomaden-Problem ernannt hatte. Diese zwei Statthalter der Zentralregierung haben sich öffentlich gegen eine generelle Fingerabdruck-Pflicht für Roma und andere Bewohner von Nomadenlagern ausgesprochen und liessen sich bisher mit der Umsetzung der neuen Verordnung des Innenministerium bewusst Zeit.

In Neapel, wo im Frühling bereits mehrere Roma-Siedlungen von einem erbosten Mob wegen einer mutmasslichen versuchten Kindesentführung niedergebrannt worden waren, zeigte der Präfekt dagegen nicht dieselbe Zurückhaltung, ganz im Gegenteil. Die einflussreiche katholische Laienbewegung Sant'Egidio hat den Umstand angeprangert, dass die Ordnungshüter in Neapel bei ihren Personenkontrollen nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die ethnische Herkunft der Nomaden zu eruieren versuchen.